RAK-Vorstandswahlen 2017

Widerstand gegen verkrustete Strukturen wächst

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Feb 2017

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Wir berichteten bereits über den Antrag, noch in diesem Jahr 1 Million € an die Mitglieder der RAK Berlin zurückzuzahlen und den Rest nächstes Jahr: Hier!

Auch in Düsseldorf soll entsprechend verfahren werden, berichtet die Legal Tribune Online: Anwälte wollen neue Struk­turen – und ihr Geld zurück

zurück zum Auftrag aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Die sieht nur vier, nicht sieben Präsidiumsmitglieder vor. Deshalb soll das Präsidium nach dem Willen der Antragsteller künftig neben dem Präsidenten und seinem Vize nur noch aus Schatzmeister und Schriftführer bestehen.

Das verkleinerte Präsidium soll weniger Macht haben, der Vorstand wieder mehr Entscheidungskompetenzen bekommen. Die Führungskultur soll zeitgemäßer werden, Sitzungen sollen effektiver vorbereitet, Vorstandsberatungen und -entscheidungen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Gegner sind alt und mächtig und haben Unterstützung im Bundestag.

Die BRAO-Novelle, die wohl der Diskontinuität unterfallen wird, sah nach einem von der CDU/CSU- und SPD-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag den Appell an die Bundesregierung vor, die BRAK aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herauszunehmen (vgl. AnwaltsBlatt News 16.02.2017, Kleine BRAO-Reform: Stopp and Go ‒ zum vierten Mal verschoben

Wir führen mehr als 30 % unserer Beiträge an die BRAK ab und wissen nicht wofür das Geld ausgegeben wird. Weg ist weg. Immerhin hat die BRAK mir auf meinen Antrag nach dem IFG eine Auskunft erteilt und ein paar Kennzahlen für Teilhaushalte übersandt. Den spannenden Teil, den Teilhaushalt für das besondere elektronische Anwaltspostfach –beA, und aufgegliederte Titel der Haushalte, behalten die Dame und die Herren Kollegen für sich.

Wohlgemerkt, es geht nicht um Vereinsbeiträge, sondern Pflichtbeiträge.

Es wäre schön, wenn die Gruppe der Neun aus dem LTO-Artikel abgeschrieben hätte. Für Veränderungen stehen sie anscheinend nicht.

Es ist wichtig, daß Sie am Mittwoch, 08.03.2017 zur Kammerversammlung erscheinen!

Wie es in Berlin weitergeht? Schauen Sie sich die Stellungnahme des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Berlin zu den Anträgen der Kammerversammlung an. Sie finden sie in der Einladung zur Kammerversammlung.

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