RAK-Vorstandswahlen 2017

Was bisher geschah

09

Sep 2016

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1.056 Kammermitglieder besuchten die ordentliche Kammerversammlung der RAK Berlin am 11. März 2015, die von 15 Uhr bis fast 22.30 Uhr dauerte und in der die Wahlen zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin erfolgten. Die Mobilisierung der Syndikusanwälte war erfolgreich.

An der Kammerversammlung zwei Jahre zuvor nahmen 466 Kolleginnen und Kollegen teil. Dies wurde als Erfolg wahrgenommen, es war der dritte Anstieg der Teilnehmerzahlen in Folge.

Rechtsanwalt Peter Welter berichtete im unternehmensjurist über die Unterstützung für die Kandidaten:

Wir haben Kollegen angesprochen, einige waren BUJ-Mitglieder, andere nicht, und gesagt: „Jetzt müsst ihr mitmachen, jetzt gilt es!“ Und haben so acht Kandidaten gefunden, die sich zur Wahl stellten. Die haben dann einen tollen Wahlkampf gemacht, mit großer Unterstützung von Herrn Dr. Willms aus dem BDI und Frau Möller vom DIHK Berlin. Dr. Soehring vom Springer Verlag hat uns geholfen, weitere Unternehmen anzusprechen,
Frau Motherby von der Deutschen Bahn hat uns unterstützt. Das war ganz wichtig, denn es war ja klar, dass wir viele Kollegen brauchten, die zur Versammlung kommen und dann ihre Kandidaten aus den Unternehmen wählen. Wir haben schnell festgestellt, dass wir offene Türen eingerannt haben. Und nicht zu vergessen: die ständige Unterstützung vom BUJ.
Quelle: BUJ und RAK-Kamervorstands-Mitglied Peter Welter, „Es war sagenhaft““ in: unternehmensjurist 02/2015

Ich denke, daß ich den nächsten Beitragsbescheid der IHK Berlin anfechten werde.

Es wird Zeit, daß die IHK aus dem DIHK austritt, und vielleicht warten die Berliner nur darauf, daß ein Mitglied darauf klagt? Bereits 2010 hatte das BVerwG dem bunten Treiben der Kammern ein Ende setzen wollen – BVerwG 8 C 20.09 – und auf die beschränkten Kompetenzen der Kammern verwiesen.

Jetzt hat es nachgelegt und einem Zwangsmitglied bestätigt, daß er das nicht hinnehmen muß:

2. Dem Pflichtmitglied einer Kammer steht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband zu, wenn dieser Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der gesetzlichen Komptenzen der Kammer liegen. Dazu genügt, dass die faktische Tätigkeit des Verbandes den Rahmen der Kammerkompetenzen überschreitet, sofern die Überschreitung sich nicht als für die Verbandspraxis untypischer Einzelfall („Ausreißer“) darstellt, sondern die konkrete Gefahr einer erneuten Betätigung jenseits der Kammerkompetenzen besteht.
Quelle: BVerwG 23.023.2016 – – BVerwG 10 C 4.15

Alle acht Kandidaten des BUJ wurden gewählt. Mit tatkräftiger Unterstützung des BDI, DIHK, Springer-Verlages und der Deutschen Bahn. Jedenfalls kamen die Kandidaten nach dem gemeinsamen Mittagessen pünktlich zur Versammlung. Ein Punkt für die Pünktlichkeitsoffensive der DB. Wir werden beim BDI und DIHK nicht um Unterstützung für unsere Kandidaten nachsuchen.

Wenn Sie meinen, daß sich nichts ändern muß, vielleicht auch noch weitere Kandidaten des BUJ in den Vorstand müssen, dann bleiben Sie am 08.03.2017 im Büro und bearbeiten die Akte, die Sie schon immer mal bearbeiten wollten.

Wenn Sie meinen, daß Anwälte für Anwälte im Vorstand sitzen sollen, daß Anwälte unabhängig im klassischen Sinne des Freien Berufes sein müssen, dann kommen Sie bitte zur Kammerversammlung am 08.03.2017 und dokumentieren, daß Sie Prioriäten setzen wollen.

3 Responses to “Was bisher geschah”

  1. Stefan Richter

    „dann kommen Sie bitte zur Kammerversammlung am 08.03.2016“ (2017!).

    • Danke!
  2. le D

    Andreas, auch wenn es Dir nicht zu passen scheint: „Wenn Sie meinen, daß Anwälte für Anwälte im Vorstand sitzen sollen, daß Anwälte unabhängig im klassischen Sinne …“. Auch Syndici sind Rechtsanwälte.

    • André Feske

      @ le D
      Wahrscheinlich meinen wir das gleiche. Ihre Verkürzung ist aber mißverständlich:

      „Syndici“ sind keine „Rechtsanwälte“ und unterliegen deshalb auch nicht dem Berufsrecht der Rechtsanwälte. Ich halte das für einen schweren Fehler und hätte mir eine Klärung auch insoweit gewünscht. Die wird aber zumindest in Berlin nicht stattfinden (vgl. den Beitrag http://www.rakwahl.de/berufsrecht-gilt-nur-optional/) .

      Hingegen unterliegen „Syndikusrechtsanwälte“ seit dem 01.01.2016 dem Berufrecht der
      „Rechtsanwälte“, wenn (und sobald) sie die entsprechende Zulassung (§ 46 a BRAO) erhalten haben. Und die bekommt u.a. nur, wer (fachlich) „unabhängig“ (§ 46 III BRAO) und damit „anwaltlich“ (§ 46 II S.1 BRAO) für seinen Arbeitgeber tätig ist.

      Dem Willen des Gesetzgebers sind wir alle unterworfen. Das jeweils geltende Recht anzuwenden ist unsere Profession, sowohl als „Rechtsanwalt“ als auch als „Syndikusrechtsanwalt“. Das eint alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer.
      Die trotzdem bestehenden Unterschiede lassen sich aber nicht leugnen. Dazu besteht m. E. auch kein Anlass. Der neue Vorsitzende des BUJ, Koll. Götz Kaßmann, spricht in der NJW selbst von einem „neuen Berufsbild“ und von seinem Verband als „neue dritte Kraft“ (neben DAV und RAK) in der bundesdeutschen Anwaltschaft.

      Bei den Wahlen zum Vorstand der RAK, als Vertreter aller Kammermitglieder, spielen diese Unterschiede für die Wähler sicher eine Rolle. Darauf hat der Kollege Jede mit seinem Beitrag hingewiesen und zur Wahl aufgerufen. Wohl zu recht.

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