RAK-Vorstandswahlen 2017

Syndizilobby ruft erneut – Gesetzgeber springt

19

Sep 2016

2

Am 31.12. eines jeden Jahres werden in den Rechtsanwaltskammern Zählappelle veranstaltet. Wie viele Mitglieder hat die Kammer? Mit dem Zählergebnis wird dann richtig angegeben, zugleich ist das Ergebnis an die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu melden. Und dort wartet schon der Schatzmeister, um flugs die Höhe des von der Regionalkammer an die BRAK abzuführenden Betrages zu berechnen. Da kommt dann ganz schön was zusammen, bei derzeit 109,50 EUR pro Mitglied zahlte z.B. die RAK München für 2016 immerhin 2.315.925,- EUR!

Ob zukünftig der Zählappell seine Bedeutung behält, wird man abwarten müssen. Der Gesetzgeber plant wieder einmal, die Bundesrechtsanwaltsordnung zu ändern. Bisher wurde man am Tag der Zulassung, also der Aushändigung der Zulassungsurkunde, zum Mitglied einer Kammer. Irgendwie auch logisch, weil: erst ab diesem Tag ist man Rechtsanwalt. Nunmehr sollen jedoch (nur) die Syndikusrechtsanwälte (SRA oder Klammeranwälte) RÜCKWIRKEND zum Tag der Antragstellung auf Zulassung bereits Mitglied in der Kammer werden, soweit es zu einer (späteren) Zulassung kommt. So möchte es die Bundesregierung, die u.a. eine Änderung des § 46a Abs. 4 BRAO (BT-Drs 18/9521) vorgeschlagen hat.

Man stelle sich vor: Antragstellung am 16.12., Zulassung am 01.04. des Folgejahres. Die Kammer hat nunmehr seit dem 16.12. des Vorjahres ein Mitglied mehr, zahlt also auch einen Beitrag an die BRAK mehr. Aber woher kommt das Geld? Kann die Kammer von ihrem (rückwirkend neuen) Mitglied den vollen Kammerbeitrag für das Folgejahr verlangen? Und zahlt das neue Kammermitglied bereitwillig den vollen Kammerbeitrag, obwohl es während der ersten drei Monaten gar nicht in der Lage war, seine Mitgliedsrechte wahrzunehmen?

Und auch ansonsten wird es spannend: von der zum 01.01. bestehenden Mitgliederzahl hängt u.a. auch ab, wie viele Mitglieder eine Kammer in die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft entsenden darf; pro angefangene 2000 jeweils 1 Mitglied (§ 191b BRAO). Wenn unser rückwirkendes Mitglied nun das 20001. ist, wie viele Satzungsversammlungsmitglieder dürfen dann entsandt werden? Und was, wenn die Wahl schon gelaufen ist – ist dann die Satzungsversammlung ordnungsgemäß besetzt? Man darf ja mal fragen, dort werden schließlich berufsrechtliche Regelungen erlassen, die in die Berufsausübung eingreifen.

Warum das alles? Es geht wieder einmal um die Rente für Syndikusrechtsanwälte. Beispiel: Herr Assessor A wird ab dem 16.12.2016 Leiter der Rechtsabteilung bei der x-GmbH, am selben Tag beantragt er seine Zulassung als SRA. Da er (altes Recht) noch nicht Pflichtmitglied der Kammer ist, muss seine Arbeitgeberin ab dem 16.12.2016 Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Der Herr Assessor wird am 01.04.2017 als SRA zugelassen, jetzt wird er Pflichtmitglied der Kammer, ab jetzt zahlt seine Arbeitgeberin die Beiträge an das Versorgungswerk – cool, höhere Rente. Gar nicht cool, sagt Herr A, denn: was ist mit der Zeit seit dem 16.12., diese Beiträge werden nicht bei seiner Versorgungswerkrente berücksichtigt. Nach neuem Recht erlangt Herr A nun rückwirkend die Pflichtmitgliedschaft schon ab 16.12.2016, mithin ist die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet, die vereinnahmten Beiträge an das Versorgungswerk auszuzahlen. Glückwunsch, Herr A, alles gut gelaufen; ihre Rente ist sicher! Fragen von mir bleiben jedoch: z.B. Warum gilt das nur für Syndizi und nicht auch für in Kanzleien angestellte Anwälte? Der Rechtsausschuss des Bundesrates sieht das übrigens genauso (BR-Drs.431/1/16). Mal sehen, ob die Syndizilobby es wieder schaffen wird sich durchzusetzen.

2 Responses to “Syndizilobby ruft erneut – Gesetzgeber springt”

  1. FrankfurterBub

    Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen: Wiedermal ein typischer Jede-Rant mit Syndici-Bashing.. Aber ist ja von Rudi geschrieben, der Artikel 🙂
    Nichts für ungut, Kollege!
    RA/RA(SRA)

    • RA Jede:
      Was ist ein „Rant“? Wäre der Artikel von mir, hätte ich ihn auch gezeichnet.

      Haben Sie eigentlich auch inhaltlich was zu sagen? Irgendwas falsch dargestellt im Artikel? Wenn ich es doch nur besser wüßte 🙂

  2. RA Andreas Jede

    In einem Beitrag verwies ich beispielhaft auf das Protokoll der Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammer Berlin vom 01.06.2016: Öffentlichkeit herstellen!.

    In dieser Vorstandssitzung ging es lang und breit um das hier angeführte
    Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe.
    Habe ich das im Protokoll überlesen? Kein Wort über das hier dargestellte Problem der rückwirkenden Mitgliedschaft?

    Ja, was machen die denn da im Vorstand? Diskutieren die nur die Frauenquote für Klammeranwälte?

Leave a comment