RAK-Vorstandswahlen 2017

Rechtsanwaltskammer soll Millionenvermögen an die Mitglieder auskehren

02

Feb 2017

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Auf der Kammerversammlung am 08. März 2017 wird auch wieder über Geld gesprochen werden.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat ein Kapitalvermögen von mehr als 2 Millionen € angesammelt. Von den Beiträgen und Umlagen der Berliner Rechtsanwälte. Wohlgemerkt, das sind keine Spenden, sondern Pflichtbeiträge aus den Taschen der Berliner Anwaltschaft.

Bisher konnte man sich darüber nur ärgern. Ende 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht dem allerdings einen Riegel vorgeschoben – BVerwG Urteil v. 09.12.2015 – 10 C 6/15. Den Kammern ist die Bildung von Vermögen verboten.

Diese Entscheidung hat bei vielen Kammern zu Aufregung geführt und die Berliner IHK hat dann auch 13 Millionen € an ihre Mitglieder ausgekehrt.

Nur von den Rechtsanwaltskammern hat man bisher zu diesem Thema nichts vernommen. Grund genug, diese Anträge auf der kommenden Kammerversammlung zu stellen:

1.) Die Rechtsanwaltskammer Berlin bildet im Wirtschaftsplan 2018 eine angemessene Liquiditätsrücklage zur Zwischenfinanzierung verspätet eingehender Beiträge und eine angemessene Ausgleichsrücklage zur Abdeckung von Beitragsausfällen, jeweils unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Schätzgenauigkeit, und zahlt die darüber hinausgehenden flüssigen Mittel – bereits 2017 eine Million EUR – an die Kammermitglieder aus.
2.) Der Vertreter der Rechtsanwaltskammer Berlin wirkt in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer auf eine Veröffentlichung aller Haushalte und der Vermögensaufstellung der Bundesrechtsanwaltskammer hin.
3.) Der Vertreter der Rechtsanwaltskammer Berlin erteilt in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer deren Präsidium solange keine Entlastung, bis die Auflösung des Kapitalvermögens der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen ist.

Die ausführliche Begründung der Anträge finden Sie: hier!

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