RAK-Vorstandswahlen 2017

Prozeßberichterstattung Wahlanfechtung Vorstandswahlen

07

Sep 2016

3

Am 07.09.2016 fand die Hauptverhandlung vor dem 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Berlin statt.

Für die Kläger mittlerweile eine finanziell riskante Mission. Die Klammeranwälte unter den Vorstandsmitgliedern haben das erkannt und auch zu Protokoll der Vorstandssitzung gegeben:

Ein Vorstandsmitglied weist darauf hin, dass aufgrund anwaltlicher Vertretung von Beigeladenen im Falle des Obsiegens der Rechtsanwaltskammer auf die Kläger ein erhebliches Kostenrisiko zukäme.
Quelle: Protokoll der Vorstandssitzung v. 11.05.2016, Seite 2

Die beigeladenen Synidkusanwälte haben das verstanden und einige von ihnen haben Prozeßbevollmächtigte bestellt und Anträge stellen lassen – die sich von denen der Kammer nicht unterschieden; warum auch.

Selbstverständlich ein prozessuales Recht.

Nicht jedes Recht muß ausgeübt werden. Und da es hier im Blog um Berufspolitik geht: Ein klares und deutliches

Pfui!

Die Präsidentin des Anwaltsgerichthofes erläuterte umfangreich den Sach- und Streitstand.

Die Parteien und Beigeladenen und ihre Vertreter erhielten dann die Gelegenheit zur Stellungnahme. Es dauerte dann auch bis kurz vor 14 Uhr.

Der Klägervertreter beantragte eine Schriftsatzfrist. Die umfangreichen Erwiderungen der Kammer und einiger Beigeladener umfaßten zig Seiten und erreichten die Klägerseite erst Ende August. Es wird eine Schriftsatzfrist und Gelegenheit zur abschließender Stellungnahme gewährt und dann ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

Diese wird dann wohl kaum vor den nächsten Wahlen, um die geht es auf diesem Blog, rechtskräftig werden.

Was mir in Erinnerung verblieb?

  • Der BUJ sei von der Industrie finanziert und majorisiert. Zudem seien Öffentlich-Rechtliche-Körperschaften Mitglied im BUJ und daher sei eine Wahlunterstützung unzulässig. Dies zeige sich auch daran, daß Industrieunternehmen für Wahlkampfveranstaltungen der BUJ und DAV-Liste kostenlos Räume für Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern zur Verfügung gestellt hätten.
  • Bei den Wahlen seien Personen mit mehr als einem Abstimmungsgerät angetroffen worden. Die Kammer habe organisatorisch versagt und dies nicht verhindert. Dadurch bestand die Möglichkeit, das Erfordernis der höchstpersönlichen Stimmabgabe zu umgehen.
  • Nicht bei allen Syndicii seien die Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§ 65 Nr. 2 BRAO) erfüllt:

    den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.

    Die Beklagtenseite – und diese Meinung scheint der Senat zu teilen – stellt allein darauf ab, daß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft besteht; die Kläger verstehen die Vorschrift dahingehend, daß die anwaltliche Tätigkeit den Mittelpunkt der Berufstätigkeit darstellen müsse.

    Stellt sich schon die Frage, warum der Gesetzgeber nicht auf die Dauer der Zulassung abstellte, sondern auf die Dauer der Berufsausübung.

    Die Vorsitzende stellte in Aussicht, daß voraussichtlich mit einer Entscheidung des BGH zum verkammerten Rechtsbeistand auf die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten abgestellt werden würde.

    Das passive Wahlrecht ist indes kein Mitgliedschaftsrecht, sondern an besondere zusätzliche Voraussetzungen gebunden. Man will keinen Anfänger. Es soll ein zumindest im Beruf etwas erfahrener Rechtsanwalt sein. Und Beruf war zum Zeitpunkt der Wahl nach der Doppelberufstheorie ausschließlich die Tätigkeit als Anwalt, nicht als Syndikus.

    Oder ein anderes Gedankenspiel: Der Kandidat für das Vorstandsamt war in den letzten fünf Jahren vier in den USA für sein Unternehmen beschäftigt und hatte sich von der Kanzleipflicht befreien lassen? Ist das der Mann, die Frau, die die BRAO als Vorstand sehen will?

Wir berichten weiter.

Nachtrag 10.09.2016 15:55 Uhr:
Rechtsanwalt Markus Hartung, Vertreter der Beigeladenen RA’in Astrid Wirges hat über den Termin auf JUVE am 08.09.2016 berichtet

3 Responses to “Prozeßberichterstattung Wahlanfechtung Vorstandswahlen”

    • RA André Feske

      Nachtrag: Am letzten Mittwoch hat der AGH in der Sache entschieden.

      Dazu die Pressemeldung der RAK Berlin: https://www.rak-berlin.de/rak-berlin/aktuelles/2016/261016_AGH_Vorstandswahlen.php

      Die Klage wurde abgewiesen. Die Wahlen waren nach Auffassung des AGH rechtskonform.
      Für mich bleibt spannend, wie das Urteil im Einzelnen begründet werden wird.
      Einige Rechtsauffassungen des AGH, die das Gericht den Beteiligten im letzten Termin referiert hat, überzeugen mich nicht.
      Möglicherweise geht es den Klägern ähnlich und muss auch der BGH sich mit der Wahl 2015 noch befassen.

  1. RA André Feske

    Nun ist das Urteil in vollständig abgefasster Form bekannt.

    Link zum Volltext: http://www.rafeske.de/images/pdf/AGH-Berlin-Urteil-vom-26.10.2016–I-AGH-7-15.pdf

    Mich überzeugt die Urteilsbegründung nicht.
    Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels wird für die Kläger wegen der wohl fehlerhaften Belehrung des AGH dazu noch eine ganze Weile offen bleiben.

Leave a comment