RAK-Vorstandswahlen 2017

Öffentlichkeit herstellen

13

Sep 2016

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D ie Arbeit des Vorstandes der Rechtsanwaltskammern findet im Verborgenen statt. Haben die was zu verbergen?

Die Berliner werden empört reagieren: „Wir sind doch transparent!“

Lieber Vorstand, Transparenz sieht anders aus.

Nehmen wir doch das Protokoll der Gesamtvorstandssitzung vom 01.06.2016 als Beispiel: Protokoll GV RAK Berlin 01.06.2016

Nur, wer auch die Gesetz- und Verordnungsblätter der Länder mit Genuß liest, mag sich durch ein solches Protokoll quälen. Es fängt schon damit an, daß aufgeführt wird, wer entschuldigt fernblieb. Der Maßstab wird verschwiegen, denn ein entschuldigender Anruf genügt. Wer aufmerksam diesen Eingangspassus der Protokolle verfolgt, wird bestätigt: Es sind immer dieselben; einige Namen erscheinen immer wieder.

entschuldigt

Das erste spannende Thema ist die Briefwahl zur Kammerversammlung. Von 29 Vorstandsmitgliedern nehmen 23 an der Abstimmung teil. Habe ich richtig gerechnet, jeder 5. unserer Vertreter nimmt an dieser wichtigen Diskussion nicht teil? Die Quote sinkt dann. Zur Zeit der Vesper sind nur noch 17 Stimmen zu zählen.

Ist ja auch langweilig?

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wird von insgesamt fünf Vorstandsmitgliedern erläutert.

U.a. nichts Geringeres als die Frage: Erhöht die Briefwahl die demokratische Legitimation? Es geht um die Frage, ob künftige Wahlen und Abstimmungen, bisher nur höchstpersönlich in der Kammerverammlung möglich, durch Briefwahl erfolgen sollen/können.

Vielleicht ist eine kanzleiinterne Dienstanweisung für das Ausfüllen des Stimmzettels hilfreich? Oder: „Ich mach das schon für Sie!“ Oder: Mach Du das ‚mal für mich, Du kennst Dich doch mit sowas aus!“

Ist es wirklich gut, wenn derjenige, der bisher seinen Arsch nicht aus dem Sessel bekommt, um an der Kammerversammlung teilzunehmen, nunmehr einen Stimmzettel erhält?

Erhöht sich die Qualität der Entscheidungen durch eine höhere Stimmenzahl? Warum läßt man wohl über die Todesstrafe nicht abstimmen? Haben wir aus Großbritannien nichts gelernt?

All das liest man nicht im Protokoll. Welcher unserer Vertreter im Vorstand welche Meinung vertritt wird auch nicht klar.

Wen soll ich also wählen? Wer unter den 17 Vorstandmitgliedern vertritt meine Meinung oder hat eine meiner Meinung nach tolerierbare andere Meinung?

Was wollen wir?

Aufbereitung der Themen

Heutzutage ist es nun wirklich nicht mehr aufwendig, eine Rubrik im Internet einzurichten, die klar gegliedert die Information über die Tagesordnungen und die Sitzungen des Gesamtvorstandes ermöglicht.

Die Tagesordnung muß sprachlich aufbereitet werden. Die Wiedergabe der Gesetzesnamen, häufig genug sogenannte „Omnibusgesetze“, ist nicht zielführend. Die Unterlagen, die meisten sind nicht vertraulich, können verlinkt werden. So kann auch der interessierte Fachmann, der nicht dem Vorstand angehört, für Stellungnahmen und Gedanken gewonnen werden.

Protokolle neu strukturieren

Bspw. Nicht Inhalte der Referentenentwürfe (verlinken!) wiedergeben, sondern die Diskussion in ihren wesentlichen Argumenten mit Namensnennung wiedergeben.

Journalistische Aufbereitung

Auf der Website im Stil des Kammertons aus den Vorstandssitzungen berichten und die wesentlichen Beschlüsse wiedergeben.

Beschlußsammlung erstellen

Wann der Vorstand in welcher Besetzung vor wie vielen Jahren etwas beschloßen hat, scheint Geheimwissen zu sein.

Es fehlt eine im Internet zur Verfügung gestellt Beschlußsammlung, die, nach Themen und Normen aufbereitet, dem Interessierten eine Übersicht ermöglicht.

2 Responses to “Öffentlichkeit herstellen”

  1. Anno Nüm

    Der Link funktioniert nicht.

    • Danke!
  2. RA André Feske

    Doch doch, der Link funktioniert:
    https://www.rak-berlin.de/download/rak_berlin_pdfs_vorstandsprotokolle/2016_06_01_Protokoll_TO_GV_EF.pdf
    Kontrollieren Sie vorsichtshalber die Einstellungen Ihres Browsers. Möglicherweise haben Sie darin die Webseite der RAK Berlin – ich hoffe nur versehentlich – als Schmuddelseite markiert.

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