RAK-Vorstandswahlen 2017

Jahresbericht 2016 der RAK Berlin

03

Mrz 2017

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Zusammen mit der Einladung zur Kammerversammlung am 8. März ab 15:00 Uhr im Hotel Maritim (Stauffenbergstraße 26) ist auch der Jahresbericht 2016 der Rechtsanwaltskammer Berlin versandt worden.

Der Bericht soll den Mitgliedern einen Überblick über die wichtigsten berufsrechtlichen Entwicklungen im vergangenen Jahr und die Tätigkeit des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Berlin geben.

Lesen Sie unbedingt selbst! Für ganz Eilige, hier (m)eine Zusammenfassung:

Die Entwicklung der Berliner Anwaltschaft (I., Seite 3) wird nur kurz abgehandelt, die Statistik dazu versteckt sich auf Seite 41 (XVIII). Das Serviceangebot der Kammer für die Mitglieder (XV., Seite 26 f.) ist schon etwas ausführlicher dargestellt. Erkenntnis:


Der Frauenanteil in der RAK Berlin beträgt inzwischen immerhin 34 %,
5,1 % der in Berlin zugelassenen Anwälte sind zugleich Notare und
3,8 % aller Mitglieder der RAK Berlin sind als Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwaltin zugelassen.


Berufsrechtlich bedeutsame Entscheidungen und auch Aktivitäten des Vorstands werden zu V. (Seite 13-15) behandelt.

Die weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13) zu § 59 a BRAO (Nichtigkeit des berufsrechtlichen Verbots, sich mit Ärzten und Apothekern zu gemeinsamer Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden) ist zitiert und kurz kommentiert.

Die Folgen dieser Entscheidung werden auch die Berliner Anwaltschaft in den nächsten Jahren noch erheblich beschäftigen.

Fast ebenso breit stellt der Jahresbericht die Auffasung des Vorstands dar, dass § 14 BORA den Rechtsanwalt zur Rücksendung von Empfangsbekenntnissen an die Justiz auch dann verpflichtet, wenn das vorbereitete Empfangsbekenntnis nur als Telefaxschreiben beigefügt und darum nicht mit Rückporto (!) versehen ist. Wie gut, dass der Jahresbericht damit zeigt, mit welch auch abseitig scheinenden Fragen sich der Gesamtvorstand teils ausgiebig beschäftigt hat (oder: beschäftigen musste).

Sehr kurz kommen im Jahresbericht zwei – alle Anwälte unmittelbar betreffenden – Zukunftsthemen:

besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) und
Datenschutz in Fällen des „Cloudcomputing“

Das beA wird zu III. (Seite 11,12) nur kurz angesprochen. Aktuelle Teilnehmerzahlen oder ein Ausblick auf die Zukunft fehlen. Da bleiben (mindestens folgende) Fragen offen:


  1. Was wird der Vorstand unternehmen, damit die im „Echtbetrieb“ tatsächlich zu erwartenden Kosten zeitnah offen gelegt werden?
  2. Wann wird das beA welchen Nutzen für die Berliner Anwaltschaft haben (aktueller Umsetzungsstand des ERV in der Berliner Justiz)?
  3. Wann werden auch Syndikusrechtsanwälte ihre beA-Postfächer bekommen (die von der BRAK – trotz gesetzlicher Anordnung – bisher immer noch nicht eingerichtet sind)?

Das Thema Datenschutz wird, zu VI. (Seite 15), in wenigen Sätzen abgehandelt.
Dabei ist es für uns Anwälte inzwischen das Thema schlechthin. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, § 43a Abs. 2 BRAO, kann in Zeiten elektronischer Kommunikation und -aktenbearbeitung in jedem Anwaltsbüro nur durch effektiven Datenschutz gewahrt werden.
Frage:


  1. Ist die Inanspruchnahme der Dienste berufsfremder Dritter bei der Datenspeicherung und -übermittlung zulässig?
  2. Falls ja: unter welchen Voraussetzungen genau?

Der Jahresbericht verweist dazu nur auf die (m. E. unbrauchbare) Vorschrift des § 2 Abs. 3 lit c) BORA, und den unbestimmten Rechtsbegriff der „Sozialadäquanz“.

Damit kann sich kein Mitglied der Rechtsanwaltskammer zufrieden geben. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht ist ein ernstes berufsrechtliche Vergehen und wird entsprechend geahndet.

Die Rechtsanwaltskammer, deren gesetzliche Aufgabe das ist, muss ihren Mitgliedern also klipp und klar erläutern, welche Arbeitsweise berufsrechtskonform ist und welche nicht.

Wahrscheinlich ist es eine freudsche Fehlleistung, wenn der Jahresbericht (Seite 15, vorletzter Absatz) davon spricht, die dafür relevanten Rechtsbegriffe seien „unbekannt“.

 

Enttäuschend ist der Jahresbericht zum Thema Ausbildung: XI./ 2. (Seite 18 – 21).

Nur drei Dinge sind danach sicher:

  1. Nur etwa 5 % der Berliner Anwälte (ohne Syndikusrechtsanwälte) bilden in ihren Büros selbst Fachkräftenachwuchs aus.
  2. Die Anzahl der neu begründeten Ausbildungsverhältnisse stagniert weiter.
  3. Die Zahl der Ausbildungsabbrecher hat sich deutlich verringert, beträgt aber immer noch 8,3%.

Dem Jahresbericht ist nicht zu entnehmen, wieviele Auszubildende im Jahr 2016 mit welcher Note die Ausbildung abgeschlossen haben. Das Rechenwerk (Seite 19 f.) ist offenkundig falsch. Leider nicht nur ein „Kalkulationsirrtum“.

Falsch ist auch, dass der Berufsbildungsausschuss beschlossen habe, für ReNo-Auszubildende die fachpraktische Ausbildungszeit „von drei auf sechs Monate“ zu erhöhen (S. 21, lit. d) a.E.). Das ist sinnentstellend verkürzt.


Richtig ist: Die fachpraktische Ausbildungszeit muss nun mindestens sechs Monate betragen und im Zusammenhang erfolgen.


Der Jahresbericht verspricht außerdem eine „Weiterentwicklung als Anwaltspersönlichkeit“ und sogar „eine persönliche Bereicherung“ für den Fall, dass Kollegen Ausbildungsplätze schaffen. Was davon zu halten ist, mag jeder Leser für sich selbst entscheiden.

 

Die im Jahresbericht mitgeteilte  Zusammensetzung der Vorstandsabteilungen (XVII. , Seite 34) ist ebenfalls falsch.

Am 31.12.2016 war
Rechtsanwalt Hizarci nicht Mitglied der Abteilung VI,
Rechtsanwältin Dr. Clarissa Freundorfer nicht Mitglied der Abteilung I,
Rechtsanwältin Johanna Eyser nicht Mitglied der Abteilung IV.

 

Wenn Sie weitere Fehler im Jahresbericht finden sollten, benachrichtigen Sie bitte noch rechtzeitig vor der Kammerversammlung die Geschäftsstelle der RAK Berlin. Oder melden Sie den Fund hier mit einem Kommentar.

2 Responses to “Jahresbericht 2016 der RAK Berlin”

  1. RA Feske

    Den Jahresbericht (und alle weiteren Unterlagen zur Kammerversammlung) gibt es nun auch digital zum Download:

    http://rafeske.de/index.php/blog/bueroalltag/23-kammerversammlung-digital-alle-unterlagen-zum-download

    Nur Ihre Einlasskarte müssen Sie noch in Papierform mitbringen.

  2. RA André Feske

    Wie dringend noetig es ist, das der Vorstand der RAK Berlin sich im Interesse aller Kammermitglieder
    – auch der davon bisher noch nicht betroffenen Syndikusrechtsanwaelte/Syndikusrechtsanwaeltinnen –
    ganz zeitnah um den elektronischen Rechtsverkehr und das beA kuemmert, zeigt der aktuelle Newsletter der BRAK zum beA (vom 01.03.2017):
    Meldung 1:
    „…muss sichergestellt werden, dass durch den absehbaren rasanten Anstieg des Datenvolumens die Kosten nicht unverhältnismäßig wachsen.“

    Ach?
    Die von den (damit zwangsbeglueckten) Kollegen zu tragenden Kosten des beA sind also volumenabhaengig? Das konnte sich zwar jeder denken, der bisher auch nur ansatzweise mit EDV zu tun hat, aber trotzdem:
    DANKE für die nun ERSTMALIGE offizielle Information der rd. 160.000 Nutzer dazu.

    Bei soviel Offenheit frage ich mich aber:
    WIE HOCH werden die (für die BRAK doch offenbar schon absehbaren) WEITEREN KOSTEN für die Nutzer denn sein?
    — SATIRE —
    Sind Informationen dazu denn (noch) geheimhaltungsbedürftig? Wenn ja; warum? Will die BRAK uns nur schonen und nicht mit großen Zahlen erschrecken?
    Keine Sorge, liebe BRAK: die Berliner Kammermitglieder haben Nerven aus Stahl. Schliesslich finanzieren wir auch den BER.
    — SATIRE_ENDE —

    Meldung 2:
    „…fuehrt die Verwendung von Umlauten in Dateinamen von Anhaengen in einzelnen Fällen zu Problemen bei der Weiterverarbeitung …. in der Justiz; eine Analyse der Ursachen ist noch nicht abgeschlossen. Es wird daher empfohlen, bis auf Weiteres auf Umlaute in Dateinamen von Anhaengen zu verzichten.“

    Fristwahrung – natürlich „im Einzelfall“nur mit OE oder AE und UE ?

    Prost Mahlzeit!

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