RAK-Vorstandswahlen 2017

Haushalt der BRAK

14

Okt 2016

2

Das Verwaltungsgericht Berlin – 2 K 87.15 – hat am 02.09.2016 entschieden, daß die Buundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet ist, Auskünfte nach dem IFG zu erteilen. Der Sachverhalt ist eine Geschichte aus dem Tollhaus.

Die BRAK vertrat die Ansicht, nicht auskunftspflichtig zu sein und allein der Rechtsaufsicht des Ministeriums zu unterliegen. Und von den Kammern bekommt man auch keine Auskünfte.

Vielleicht besinnen sich die Päsidenten der Regionalkammern ja eines Besseren?

Ich habe ihnen die Gelegenheit geboten und diesen Antrag gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in bin Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, die ausweislich ihres Jahresberichtes im Jahr 2015 insgesamt 1.451.480 € an die BRAK abgeführt hat; immerhin mehr als 30 % der Gesamtausgaben der Berliner Kammer.

Sicherlich ist es Ihnen bewußt, aber ich lege doch Wert auf die Feststellung, daß die Kammerbeiträge nicht freiwillig, sondern verpflichtend geleistet werden.

Da über 30% meines Beitrages an die Bundesrechtsanwaltskammer abgeführt werden, möchte ich auch wissen, wie die Bundesrechtsanwaltskammer die ihr zugeflossenen Mittel verwendet.

Ich bitte daher um Bekanntgabe des Jahresberichtes/Haushaltsplans der Bundesrechtsanwaltskammer für das Jahr 2015.

Falls Sie dies nicht möchten – was ich allerdings nicht nachvollziehen kann – beantrage ich die Bekanntgabe aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes. Sollte die Beabeitung meines Antrages mit mir zu berechnenden Kosten verbunden sein, bitte ich um Bekanntgabe der voraussichtlich entstehenden Kosten vor dem Entstehen der Kostentragungspflicht.

Verschiedene Kollegen berichteten mir, daß sie ebenfalls an den Zahlen interessiert sind. Ich erlaube mir daher, dieses Schreiben und Ihre Antwort, so Sie dies nicht ausdrücklich untersagen, zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Jede
Rechtsanwalt

Wies setzt sich der an die BRAK abzuführende Betrag zusammen?

872.550 € Elektronischer Rechtsverkehr
45.705 € BRAK Schlichtungsstelle
498.600 € BRAK Beitrag

Auch darüber werden wir wohl auf der nächsten Kammerversammlung ‚mal reden müssen.

2 Responses to “Haushalt der BRAK”

  1. RA Andreas Jede

    Bisher erfolgte keine Reaktion, ich habe soeben nachgefragt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 14.10.2016 haben ich per eMail einen Antrag nach dem IFG bei Ihnen eingereicht und bisher keine Reaktion vermerken können.

    Meine Leser und ich sind sehr an dem Thema interessiert, vgl. http://www.rakwahl.de/haushalt-der-brak/

    Bitte seien Sie so freundlich mir den Eingang meines Antrages zu bestätigen und mitzuteilen, wann voraussichtlich dessen Bescheidung erfolgt. Die Monatsfrist des § 7 ist mittlerweile deutlich überschritten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Jede

  2. RA André Feske

    Das im Beitrag zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin lässt sich im Volltext (kostenlos und werbefrei) in der Rechtsprechungsdatebank der Berlner und Brandenburger Gerichte nachlesen. Hier der Link zum Volltext:
    http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/un/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=21&numberofresults=23&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE160015048&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

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