RAK-Vorstandswahlen 2017

„Berufsrecht gilt nur optional“

09

Sep 2016

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Nein, das ist kein Scherz!

Am 30. März 2016 um 17.38 Uhr hat der Vorstand der RAK Berlin (zu TOP 2 a) einen weitreichenden Beschluss gefasst. Wegen der Dringlichkeit der zu entscheidenden Frage wurde dieser schon am 31. März auf der Homepage veröffentlicht. Rekord!

Übrigens: nur 13 JA-Stimmen reichten aus, um diesen „Options-Beschluss“ zu verabschieden.

Warum die ganze Aufregung?

Ganz einfach:

Das in aller Eile verabschiedete „Syndikusgesetz“ vom 1.1.2016 regelt viele Fragen und viele andere nicht. Soweit, so normal.
Keine „Gesetzgebungskunst“ mehr, sondern schlichter Berufalltag für Rechtsanwender im 21. Jahrhundert.

Zweck des Gesetzes:

Die sozialversicherungsrechtliche Ausnahmestellung (Befreiung von der Beitragzahlung in der DRV, dafür Zugang zu den Versorgungswerken der Rechtsanwälte) für in Unternehmen angestellte Volljuristen mit (davon unabhängiger) Rechtsanwaltszulassung soll weiter gesichert werden. Das BSG hatte zuvor entschieden, dass es für die Frage der Rentenversicherung nicht auf die Existenz einer (von den Betroffenen meist nur pro forma aufrechterhaltenen) Zulassung als Rechtsanwalt, sondern auf die Art der Tätigkeit als Angestellter im Unternehmen ankäme (z.B.: Urteil vom 03.04.2014).

Dafür notwendige Änderungen des SGB VI ließen sich im zuständigen Fachministerium (BMAS) aber nicht durchsetzen. Anderes Ministerium, neues Glück: Das BMJV war nicht so sperrig. Nur darum wurde der Hebel nun im Berufsrecht der Rechtsanwälte (BRAO) angesetzt. „Gesetzgebungskunst“ im 21. Jahrhundert.
§ 46 Abs. 1 S. 1 BRAO gibt nun einen Anspruch (gebundene Entscheidung) bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (§ 46 Abs. 2 bis 5 BRAO) als „Syndikusrechtsanwalt“ zugelassen zu werden.

Offen, und deswegen umstritten, ist aber z.B. die Beantwortung folgender Frage:

Sind „Altsyndizi“ (Unternehmensjuristen, die schon vor dem 31.12.2015 als solche tätig waren und für diese Tätigkeit auch eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht erwirkt hatten) kraft Gesetz verpflichtet, ab dem 01.01.2016 für diese (weiter ausgeübte) Tätigkeit eine Zulassung als „Syndikusrechtsanwalt“ zu beantragen, oder ist das nur eine „Option“ für sie?

Nur ein „Orchideenproblem“?

Nein. Darum wurde das Thema im Vorstand für den 30. März durch sogar zwei Berichterstatter (mit Positionen pro und contra) vorbereitet.

Von der Entscheidung hing nämlich (auch) ab, ob einnach eigenem Verständnis ja gerade „als Rechtsanwalt“ (für das Unternehmen als Arbeitgeber) tätige – Altsyndizi“ dem Berufsrecht der Rechtsanwälte unterliegt, oder nicht.

Meinen Sie etwa: „egal, das betrifft mich nicht“?

Weit gefehlt. Dafür nur ein Beispiel:

soll der „Altsyndizi“ (als Arbeitgebervertreter) ihren Mandanten stets direkt kontaktierten, anschreiben oder über seine angeblichen Pflichten im Arbeitsverhältnis „belehren“ dürfen, obwohl Sie als Rechtsanwalt des Arbeitnehmers mandatiert sind?  Die Wirkung solchen Vorgehens auf den Arbeitnehmer kennt jeder Arbeitsrechtler aus eigener Praxis.

Ist der Arbeitgeber anwaltlich vertreten, hat solcher Spuk schnell ein Ende: Das Umgehungsverbot, § 12 Abs.1 BORA, schützt den Mandanten (und schont die Nerven seines Anwalts).

Auch das ist „Berufsrecht“. Gilt aber nicht für Altsyndizi! So der Beschluss der RAK Berlin vom 30.03.2016.

Kann das richtig sein?
§ 46 Abs.2 S.1 BRAO legaldefiniert, was einen Syndikusrechtsanwalt ausmacht. Für Kalauerfreunde: Die Norm enthält eine Klammerdefinition des Klammeranwalts.

§ 46 Abs.2 S.2 BRAO bestimmt darüber hinaus:

Der Syndikusrechtsanwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a.

Und das soll keine Pflicht zur Zulassung (ergo: Einhaltung des Berufsrechts) begründen? Bitte denken Sie auch einmal darüber nach.

Sollten Sie zum selben Ergebnis kommen wie der Vorstand der RAK Berlin am 30.03.2016 um 17:38 Uhr, lassen Sie es uns bitte wissen. Gerne können wir dann gemeinsam überlegen, die Befolgung welche gesetzlichen Pflichten – dann aber bitte für alle Anwälte – darüberhinaus noch „optionalisiert“ werden könnte.

BTW:

Die, soweit mir bekannt, einzige nicht „industriefinanzierte“ Vereinigung zur Förderung der Interessen von Unternehmensjuristen ist die ARGE der Syndikusanwälte im DAV. In ihren FAQ („Das Syndikusanwaltsgesetz“) hat die ARGE auch dieses Problem juristisch bearbeitet. Sehr lesenswert. Ich zitiere gerne (Ziff. 2.2, Seite 10, 3.Abs.) daraus:

Es ist aber fraglich, ob ein bisheriger Syndikusanwalt, der z. B. aus befreiungsrechtlichen Gründen einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach neuem Recht nicht bedarf, verpflichtet werden kann, diese aus berufsrechtlichen Gründen herbeizuführen. Hier bleiben die berufsrechtlichen Diskussionen und etwaige Entscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe abzuwarten.

Es scheint ganz so, als ob auch der ARGE der Syndikusanwälte im DAV ein nur „optional“ anwendbares Berufsrecht wenigstens heimlich unheimlich ist.

In Berlin kann es nach dem Beschluss des Vorstands vom 30.03.2016  leider keine Klärung dieser Frage durch den AGH geben.

One Response to “„Berufsrecht gilt nur optional“”

  1. RA Andreas Jede

    Der Gesetzgeber gehört geteert und gefedert!

    Was unterscheidet denn nun einen Syndiskusanwalt von einem in der Rechtsabteilung als Jurist arbeitenden Volljuristen? Der Antrag, ihn zur Syndikusanwaltschaft zuzulassen. Sonst nichts. Wird er zugelassen, hat er die Rechte und Pflichten der Klammeranwälte. Wird er nicht zugelassen, muß er die Pflichten nicht erfüllen, hat aber auch nicht deren Rechte.

    Die Leiter der Rechtsabteilungen müßten Vollidioten sein, verstünden sie nicht die sich daraus ergebenden Handlungsanweisungen:

    • Ein oder mehrere Mitarbeiter werden zur Syndikusrechtsanwaltschaft zugelassen.

      Denen werden die Aufgaben zugewiesen, deren Nutzen durch die Rechte als Syndikusanwalt besonders hoch ist, insbesondere Postulationsrechte.

    • Die restlichen Mitarbeiter benötigen die Rechte nicht mehr, das macht ja der/die Kollegen mit Zulassung. Diese Mitarbeiter können völlig unbeschränkt durch die Pflichten der Zulassung agieren.

    Nehmen wir den Arbeitsrechtsfall aus dem Beitrag: Der Fall wird von den Kollegen bearbeitet, die keine Zulassung haben. Umgehung des Gegenanwaltes, keine Verpflichtung zur Wahrheit, kein Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, pi pa po. Das volle Programm, wie es die meisten Anwälte aus bestimmten Unternehmen kennen.

    Kommt es dann zum Prozeß, tritt der Kollege mit Klammerzulassung auf. Er ist sicherlich nicht verpflichtet, auf die Unwahrheiten des bisherigen Vortrages hinzuweisen, nur wiederholen darf er sie nicht. Auch ansonsten kann er unbeschwert agieren und muß sich das Verhalten des Tischnachbarn nicht vorwerfen lassen.

    Das bringt mich zu der Frage: Darf er sich von den Kollegen ohne Zulassung überhaupt zuarbeiten lassen? Wie weit geht die Kontroll- und Aufsichtspflicht dann gegenüber den nicht zugelassenen Kollegen?

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